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Coronavirus

Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)
vom 23. November 2021

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, §§ 28a, 28c Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. November 2021 (BGBl. I. S. 4906) geändert worden ist, in Verbindung mit § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), die durch Art. 20a des Gesetzes vom 23. November 2021 (BGBl. 4906) geändert worden ist, und § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Juli 2021 (GVBl. S. 499) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:
Teil 1 Allgemein geltende Regelungen
§ 1 Allgemeine Verhaltensempfehlungen
1Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. 2In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. 3Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet von § 2 empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.
§ 2 Maskenpflicht
(1) 1In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). 2Die Maskenpflicht gilt nicht
1. innerhalb privater Räumlichkeiten,
2. am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,
3. für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
4. bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
5. für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
6. aus sonstigen zwingenden Gründen.
3§ 12 bleibt unberührt.
(2) 1Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht bei Veranstaltungen nach § 4. 2Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 gilt entsprechend.
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(3) 1Von der Maskenpflicht sind befreit:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer
Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor
Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original
nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben
zum Grund der Befreiung enthalten muss.
2Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische
Gesichtsmaske tragen. 3Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder
zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist. 4Für Beschäftigte gilt die
Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.
(4) Veranstalter sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.
§ 3
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene
(1) 1Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat
genutzten Grundstücken ist Personen, die nicht im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 der COVID-19-
Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) geimpft oder genesen sind, nur gestattet
1. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
2. zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt
fünf Personen nicht überschritten wird.
2Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, sowie
Personen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, bleiben für die
Gesamtzahl außer Betracht. 3Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.
(2) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen
zwingend erforderlich ist.
§ 4
Geimpft, genesen und zusätzlich getestet (2G plus)
(1) Der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, zu
Sportstätten, praktischer Sportausbildung, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen,
Kinos, Museen, Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen
Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, zoologischen und botanischen Gärten, außerdem
zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Seilbahnen und
Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen,
Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und
infektiologisch vergleichbaren Bereichen darf nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher,
Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese
1. im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder noch nicht zwölf Jahre und drei
Monate alt sind und
2. zusätzlich über einen Testnachweis nach Abs. 6 verfügen oder Abs. 7 unterfallen.
(2) Im Rahmen des Abs. 1 gilt:
1. In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten
Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.
2. Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich vorbehaltlich Nr. 1 nach der Anzahl der vorhandenen
Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.
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3. Für Veranstaltungen gilt:
a) Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten.
b) § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung.
c) Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfallen die Maskenpflicht und abweichend von Buchst. a auch der Mindestabstand, solange sie am Tisch sitzen.
4. Für Messen gilt abweichend von Nr. 1 eine tägliche Besucherobergrenze von 12 500 Personen.
5. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 7 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.
6. Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:
a) Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
b) Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
c) Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.
(3) Abweichend von Abs. 1 können zugelassen werden:
1. Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach Abs. 6 Nr. 1,
2. minderjährige Schülerinnen und Schüler im Sinne von Abs. 7 Nr. 2 zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.
(4) 1Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der von Abs. 1 erfassten Betriebe und Veranstaltungen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV weder geimpft noch genesen sind und die Kundenkontakt haben, müssen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis nach Abs. 6 Nr. 1 verfügen. 2§ 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt unberührt.
(5) Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.
(6) Soweit in dieser Verordnung für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) vorgesehen ist, ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage
1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,
zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entspricht.
(7) Getesteten Personen stehen gleich:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
3. noch nicht eingeschulte Kinder.
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(8) Zu Gottesdiensten und Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes bestehen für nicht
geimpfte oder nicht genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV keine durch diesen
Paragraphen begründeten Zugangsbeschränkungen.
§ 5
Geimpft oder genesen (2G)
(1) Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu
1. der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, zu
außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung
sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren
Bereichen, Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und
2. Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine
medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,
vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber,
Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4
SchAusnahmV geimpft oder genesen oder noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind.
(2) 1§ 4 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. 2In der Gastronomie, in der Beherbergung und bei
Dienstleistungen nach Abs. 1 Nr. 2 kann abweichend von § 4 Abs. 4 Satz 1 anstelle der Testnachweise nach
§ 4 Abs. 6 Nr. 1 an jedem Arbeitstag ein Testnachweis nach § 4 Abs. 6 Nr. 2 oder 3 erfolgen.
(3) Abweichend von Abs. 1 können zugelassen werden:
1. Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen sowie für zwingend erforderliche und
unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines Testnachweises nach
§ 4 Abs. 6 Nr. 1,
2. minderjährige Schülerinnen und Schüler im Sinne von § 4 Abs. 7 Nr. 2 in der Gastronomie sowie im
Beherbergungswesen,
3. Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November
2021 begonnen haben.
(4) Zum Handel und zu den nicht von Abs. 1 erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie
zu Wahllokalen und Eintragungsräumen bestehen für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen im Sinne
des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV keine durch diesen Paragraphen begründeten Zugangsbeschränkungen.
§ 6
Kontaktdatenerfassung
(1) Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in
Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten, von
Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, im Beherbergungswesen in
Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte.
(2) 1Soweit nach Abs. 1 Kontaktdaten erhoben werden, gilt § 28a Abs. 4 IfSG mit folgenden Maßgaben
entsprechend:
1. zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine Anschrift und eine sichere
Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes;
2. werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie
wahrheitsgemäß sein.
2Die Erhebung der Kontaktdaten nach Satz 1 kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine
hinreichend präzise Dokumentation der Daten nach Satz 1 Nr. 1 sichergestellt wird. 3Behörden, Gerichte und
öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls
entsprechend der Sätze 1 und 2 personenbezogene Daten erheben.
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§ 7
Infektionsschutzkonzepte
(1) 1Im Bereich des Handels, der Märkte und Einkaufszentren, der Dienstleistungen und des
Handwerks mit Kundenverkehr, der vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch, der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht
erbracht werden, der Altenheime und Seniorenresidenzen, der Krankenhäuser, der Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung
erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG) sowie in ambulant betreuten
Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege, bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen,
Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, für Sportstätten und
Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen jeder Art, die Gastronomie, das Beherbergungswesen,
Tagungen, Kongresse, Messen, Hochschulen, Schulen, Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche
Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung, Bibliotheken, Archive, im Bereich der Kultur, für
Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der
Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Laien- und Amateurensembles sowie
in vergleichbaren Fällen hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu
erarbeiten und zu beachten. 2Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100
Personen umfasst. 3Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines
Infektionsschutzkonzepts verlangen. 4Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die
Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.
(2) 1Das jeweils fachlich zuständige Staatsministerium soll im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
für Gesundheit und Pflege für besondere Bereiche infektionsschutzrechtliche Rahmenkonzepte
bekanntmachen. 2In den hiervon erfassten Bereichen haben die davon betroffenen Betreiber oder
Veranstalter Infektionsschutzkonzepte zu erstellen, die den Bestimmungen des Rahmenkonzepts zu
entsprechen haben.
Teil 2
Ergänzende Regelungen für einzelne Bereiche
§ 8
Gottesdienste
Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die
Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:
1. Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete
Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt
sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener
Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu
anderen Plätzen gewahrt wird.
2. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen
Infektionsgefahren minimiert.
§ 9
Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes
(1) 1Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen
allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. 2Die nach Art. 24 Abs. 2 des Bayerischen
Versammlungsgesetzes (BayVersG) zuständigen Behörden haben erforderlichenfalls durch
Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden
Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben.
(2) Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen
ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze
abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter
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und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von
1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
§ 10
Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte
(1) 1Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit
Kundenverkehr hat der Betreiber sicherzustellen, dass
1. grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und
2. die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m²
der Verkaufsfläche.
2Für Einkaufszentren gilt:
1. Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte gilt Satz 1.
2. Hinsichtlich der Einkaufszentren gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sich die zugelassene
Kundenhöchstzahl nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst.
(2) Jahresmärkte, insbesondere Weihnachtsmärkte, sind untersagt.
§ 11
Gastronomie
Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:
1. Gastronomische Angebote dürfen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nicht zur Verfügung gestellt werden
(Sperrstunde).
2. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung
zulässige Veranstaltungen handelt.
3. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig,
soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
4. Der Betrieb von erlaubnisbedürftigen reinen Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des
Gaststättengesetzes ist untersagt.
5. Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.
6. Die §§ 4 und 5 sowie Nr. 1 finden keine Anwendung auf nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen.
§ 12
Schulen
(1) 1Für den Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen, die Mittagsbetreuung an Schulen sowie den
Lehr- und Studienbetrieb am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern und am Staatsinstitut für die
Ausbildung von Förderlehrern gilt § 2 mit folgenden Maßgaben:
1. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung.
2. Die Maskenpflicht gilt auch während des Sportunterrichts in geschlossenen Räumen.
3. Die Maskenpflicht entfällt
a) für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtsführenden Personals aus
zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder
b) während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.
2Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte der Schulen dürfen auf dem
Schulgelände abweichend von § 2 eine medizinische Gesichtsmaske tragen. 3Schülerinnen und Schüler bis
einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen statt einer medizinischen Gesichtsmaske auch eine textile Mund-
Nasen-Bedeckung tragen.
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(2) 1Die Teilnahme am Präsenzunterricht, an sonstigen Schulveranstaltungen oder schulischen
Ferienkursen in Präsenz sowie an der Mittags- und Notbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt,
wenn sie drei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 Nr. 1, 2 erbringen oder in der Schule
unter Aufsicht einen über die Schule zur Verfügung gestellten und dort zu verwendenden Selbsttest mit
negativem Ergebnis vorgenommen haben. 2Für Schülerinnen und Schüler der Grundschulstufe sowie an
Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie
Sehen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle dreier wöchentlicher Selbsttests nach Entscheidung
des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zwei wöchentliche PCR-Pooltestungen treten können; in
diesem Fall ist an jedem Montagmorgen ein zusätzlicher Testnachweis zu erbringen oder ein Selbsttest
unter Aufsicht vorzunehmen. 3Die Schulpflicht bleibt unberührt. 4Nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in
einer Klasse haben die Schülerinnen und Schüler dieser Klasse fünf Unterrichtstage lang täglich
Testnachweise zu erbringen. 5Die Schule verarbeitet das Testergebnis für die Zwecke nach den Sätzen 1
und 2. 6Eine Übermittlung von Testdaten an Dritte findet im Übrigen vorbehaltlich von Meldepflichten nach
dem Infektionsschutzgesetz nicht statt. 7Bei der Teilnahme an PCR-Pooltestungen gelten die mit der
Testung beauftragten Labore und Transportpersonen nicht als Dritte im Sinne von Satz 6. 8Das Testergebnis
wird höchstens 14 Tage aufbewahrt. 9Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen.
(3) Für Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte der Schulen gilt § 28b Abs. 1 IfSG.
(4) 1Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie im Sinne des § 2
Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. 2Die §§ 4 und 5 bleiben unberührt.
§ 13
Kindertagesbetreuung
(1) Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und
organisierten Spielgruppen für Kinder ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Betreuung der
Kinder in festen Gruppen erfolgt.
(2) Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie
Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche drei Tests in
Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten oder die kostenlose
Abholung von drei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.
(3) 1Schülerinnen und Schüler dürfen an Angeboten der Kindertagesbetreuung nur teilnehmen, wenn
sie entsprechend § 12 Abs. 2 negativ getestet sind. 2Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für die
Teilnahme am Präsenzunterricht oder der Notbetreuung am selben Tag gemäß § 12 Abs. 2 vorliegen, gilt
§ 12 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Schule die Betreuungseinrichtung tritt.
(4) Für Beschäftigte der Einrichtungen gilt § 28b Abs. 1 IfSG.
(5) 1Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Gelände der Einrichtungen mit Ausnahme der Abgabe oder
Abholung von Kindern nur betreten, wenn sie im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen
oder getestet sind. 2Die §§ 4 und 5 bleiben unberührt.
§ 14
Sonstige Einzelregelungen
(1) Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sowie Volksfeste sind untersagt.
(2) 1Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen
öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur
vorübergehend aufhalten, untersagt. 2Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.
(3) Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.
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Teil 3
Regionaler Hotspot-Lockdown
§ 15
Regionaler Hotspot-Lockdown
(1) Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl an Neuinfektionen mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert
von 1 000, gilt Folgendes:
1. Alle Veranstaltungen, Einrichtungen und Betriebe, die den §§ 4 und 5 unterfallen, sind untersagt; dabei
gilt insbesondere:
a) Versammlungen, soweit es sich nicht um solche nach § 9 handelt, Ansammlungen sowie öffentliche
Festivitäten sind untersagt.
b) Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und
anderen Sportstätten ist untersagt; unberührt ist
aa) der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der
Bundes- und Landeskader, soweit die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist und
Zutritt zur Sportstätte nur solche Personen erhalten, die für den Wettkampf- oder
Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, sowie
bb) der Schulsport.
c) Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt; zulässig ist
aa) die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei der Verzehr
vor Ort untersagt ist, sowie
bb) der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass
zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, ein Mindestabstand von
1,5 m eingehalten wird.
d) Untersagt sind Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und
die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen oder Friseurleistungen
sind.
e) Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen,
Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen
Unterkünften nur für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Aufenthalte zur
Verfügung gestellt werden; Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
f) Außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort und Weiterbildung
sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung sind mit Ausnahme von Prüfungen
in Präsenz untersagt.
g) An den Hochschulen finden mit Ausnahme von Prüfungen keine Präsenzveranstaltungen statt;
praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Laboroder
Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind abweichend von Satz 1 zulässig, wenn
sichergestellt ist, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m
eingehalten wird.
h) Bibliotheken und Archive sind geschlossen.
i) Geschlossen sind alle Kulturstätten, insbesondere:
aa) Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen
Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,
bb) Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Bühnen und ähnliche Einrichtungen,
cc) zoologische und botanische Gärten.
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j) Verboten sind alle Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen, insbesondere:
aa) Freizeitparks und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen; Freizeitaktivitäten dürfen
gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
bb) Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in
Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
cc) Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von
touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten ist untersagt.
dd) Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und
Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt; § 12 bleibt unberührt.
ee) Der Betrieb von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und vergleichbaren
Freizeiteinrichtungen ist untersagt.
2. Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im
Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m².
(2) 1Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde macht unverzüglich amtlich bekannt, sobald in ihrem
Gebietsbereich die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1 000
überschreitet. 2In diesem Fall finden ab dem nächsten auf die Bekanntmachung folgenden Tag die in Abs. 1
vorgesehenenen Regelungen Anwendung. 3Die Kreisverwaltungsbehörde macht in gleicher Weise bekannt,
sobald der Wert von 1 000 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten wurde. 4Satz 2 gilt
in diesem Fall entsprechend für das Ende der in Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen.
Teil 4
Schlussvorschriften
§ 16
Ergänzende Anordnungen, Ausnahmen
(1) Weitergehende oder ergänzende Anordnungen der für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
zuständigen Behörden zu den Bestimmungen dieser Verordnung oder der auf ihrer Grundlage erlassenen
Infektionsschutzkonzepte bleiben unberührt.
(2) 1Ausnahmegenehmigungen können im Einzelfall auf Antrag von der zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
2Ausnahmegenehmigungen, die einen generellen Personenkreis oder eine allgemeine Fallkonstellation
betreffen, dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur im Einvernehmen mit der zuständigen
Regierung erteilt werden.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 der Maskenpflicht nicht nachkommt oder entgegen § 2 Abs. 4 als Veranstalter nicht
sicherstellt, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird,
2. sich entgegen § 3 Abs. 1 mit weiteren Personen aufhält,
3. entgegen der §§ 4 und 5 eine dort genannte Einrichtung ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder
Testnachweis betritt oder eine dort genannte Dienstleistung in Anspruch nimmt oder als Veranstalter
oder Inhaber eines Betriebs oder einer Einrichtung nicht nach § 4 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 5
Abs. 2, sicherstellt, dass der Gast, Besucher oder Nutzer sowie der Beschäftigte oder ehrenamtlich
Tätige einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegt oder entgegen § 4 Abs. 5, auch in
Verbindung mit § 5 Abs. 2, als Anbieter, Veranstalter oder Betreiber seinen eigenen Testnachweis nicht
zwei Wochen aufbewahrt,
4. entgegen § 4 Abs. 2 Veranstaltungen durchführt,
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5. entgegen § 6 als zur Erhebung Verpflichteter keine Kontaktdaten erfasst oder als zur Angabe
Verpflichteter falsche Kontaktdaten angibt,
6. entgegen § 7 kein Infektionsschutzkonzept erstellt,
7. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 an einer Versammlung teilnimmt oder entgegen § 9 Abs. 2 Versammlungen
in geschlossenen Räumen durchführt,
8. entgegen § 10 ein Ladengeschäft betreibt oder einen Jahresmarkt veranstaltet,
9. entgegen § 11 einen Gastronomiebetrieb betreibt,
10. entgegen § 12 eine private Schule nach den Art. 90 ff. des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungsund
Unterrichtswesen betreibt, ohne den in § 12 Abs. 2 genannten Pflichten nachzukommen, oder
entgegen § 12 Abs. 4 das Schulgelände betritt,
11. entgegen § 13 Angebote der Kindertagesbetreuung betreibt, ohne den dort genannten Pflichten
nachzukommen oder entgegen § 13 Abs. 5 das Gelände von Einrichtungen betritt,
12. entgegen § 14 Abs. 1 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder Volksfeste veranstaltet oder
entgegen § 14 Abs. 2 Alkohol konsumiert,
13. entgegen § 14 Abs. 3 die dort genannten Einrichtungen betreibt,
14. entgegen § 15 Abs. 1
a) Nr. 1
aa) Buchst. a eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt oder an einer Veranstaltung oder
Versammlung teilnimmt,
bb) Buchst. b die dort genannten Einrichtungen betreibt oder nutzt,
cc) Buchst. c einen Gastronomiebetrieb öffnet oder betreibt oder als Kunde Speisen oder
Getränke vor Ort verzehrt,
dd) Buchst. d Dienstleistungen erbringt,
ee) Buchst. e Unterkünfte zur Verfügung stellt,
ff) Buchst. f außerschulische Bildungsangebote betreibt,
gg) Buchst. i oder j Kulturstätten oder Freizeiteinrichtugen und -veranstaltungen betreibt oder
durchführt,
b) Nr. 2 Ladengeschäfte betreibt.
§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 24. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 15. Dezember 2021 außer
Kraft.
(2) Mit Ablauf des 23. November 2021 tritt die Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(14. BayIfSMV) vom 1. September 2021 (BayMBl. Nr. 615, BayRS 2126-1-18-G), die zuletzt
durch Verordnung vom 16. November 2021 (BayMBl. Nr. 799) geändert worden ist, außer Kraft.
München, den 23. November 2021
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Klaus H o l etschek